Sitzung: 13.03.2024 RAT
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 32, Nein: 0, Enthaltungen: 1
Vorlage: 20/004/2024
Beschluss:
Der Reit- und Fahrverein Lohne
e. V. erhält – vorbehaltlich der Prüfung durch das Bauamt der Stadt Lohne und
nach Abzug jeglicher öffentlicher Förderungen – für den Einbau einer
Beregnungsanlage und die Sanierung des Springplatzes sowie der weiteren sechs
in der Vorlage genannten Maßnahmen einen Zuschuss in Höhe von 75 % der
tatsächlich nachgewiesenen Kosten, maximal insgesamt 172.000 € (= 75% von
229.000 €)
Die erforderlichen
Haushaltsmittel werden in Höhe von 172.000 € gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 9 NKomVG
außerplanmäßig bereitgestellt.
Sachverhalt:
Der Reit- und Fahrverein Lohne e.V. (RFV)
beantragt mit Schreiben vom 09.02.2024 die Gewährung eines Zuschusses für
mehrere Maßnahmen / Anschaffungen im Bereich der Reithalle in Bokern.
Einzelheiten gehen aus dem Antragsschreiben hervor.
Unter anderem beantragt der Verein folgende
größeren Maßnahmen:
1. Einbau einer
Beregnungsanlage zur Bewässerung des Hallenbodens in der neuen Reithalle
Nach dem 2023 erfolgten Einbau einer Beregnungsanlage in der alten Schulhalle soll eine gleichartige Anlage auch in der neuen Reithalle eingebaut werden, um den Boden in optimalem Zustand zu halten. Die Erfahrungen mit der Anlage seien sehr positiv.
Nach dem vorgelegten Angebot ist für die Durchführung von Kosten in Höhe von 20.204 € auszugehen.
2. Sanierung des
Springplatzes (Ebbe-Flut-Platz)
Nach der 2020 erfolgten Sanierung des Dressurplatzes und dem Umbau zu einem kontrolliert wasserhaltenden Ebbe-Flut-Platz soll auch der Springplatz vergleichbar umgebaut werden, um den Platz verwenden zu können – in der Regel sei der Boden zu nass oder zu trocken, und inzwischen wegen der Nässe seit über drei Monaten nicht mehr benutzbar gewesen. Die Erfahrungen mit dem ersten Ebbe-Flut-Platz seien ebenfalls sehr positiv.
Die Kosten werden mit ca. 124.950 €
benannt.
Außerdem sind im Zuschussantrag noch
folgende weiteren Investitionen benannt und beschrieben, für die der RFV eine Förderung
gemäß der Sportförderrichtlinie beantragt:
3. Anschaffung einer Kehrmaschine 4.284 €
4. Erneuerung der Tore der Reithalle, Kosten ca. 15.653 €
5. Erneuerung der Einzäunung der Außenweiden, Kosten ca. 15.000 €
6. Erneuerung der Regenwasser-Entwässerung, Kosten ca. 7.854 €
7. Sanierung des Außenstellplatzbereiches, Kosten ca. 17.956 €
8. Sanierung des Bodens der Außenpaddocks 24.040 €
Der RFV Lohne erhält im Gegensatz zu anderen
mitgliederstarken Lohner Sportvereinen keinen laufenden Zuschuss durch die
Stadt Lohne. Nach seinen Angaben könne daher auf die finanzielle Unterstützung
bei der Durchführung der o.g. Sanierungs- und Anschaffungsmaßnahmen nicht
verzichtet werden.
Gemäß § 4 der städtischen
Sportförderrichtlinie können Sportvereinen für den Neubau, die Erweiterung, die
Sanierung und die damit in Zusammenhang stehende Ausstattung Zuschüsse gewährt
werden.
Laut § 5 der Richtlinie beträgt der Zuschuss
für Baumaßnahmen an stadteigenen
bzw. langfristig gepachteten Sportanlagen bei den dort genannten Vereinen 75 %.
Der Fördersatz für Anschaffungsgegenstände
beträgt gemäß der Sportförderrichtlinie 50 %.
Haushaltsmittel
sind für diese Maßnahme für das Jahr 2024 bisher nicht eingeplant.
Beratungsverlauf:
Ausschussvorsitzender Sieveke
stellt den Sachverhalt und die Ergebnisse der Vorberatung vor.
Ein Ratsmitglied erklärt, dass
man das Projekt nach der Vorstellung im Ausschuss für Umwelt, Bau und
Stadtentwicklung sowie aufgrund des Zustandes des Platzes für vertretbar halte
und einer Förderung zustimmen werde.
Ratsvorsitzender Bockstette
weist darauf hin, dass die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln
im Beschluss ergänzt werden solle.