Beschlussvorschlag:

Der  Zuschuss ist auch 2009 nach den Richtlinien zu gewähren. Die Höhe des Zuschusses der Stadt Lohne wird auf 75% angehoben. Im zweiten Halbjahr 2009 ist dann neu zu entscheiden.

Sachverhalt:

Im November 2007 wurden Richtlinien für die Inanspruchnahme eines Fahrdienstes für Behinderte beschlossen. Insbesondere Rollstuhlfahrern wird dadurch die Möglichkeit gegeben, für das Jahr 2008 einen Zuschuss für private Fahrten (außer bei privaten Besuchen und Feiern von Angehörigen usw.) zu beantragen.

Für das erste Abrechnungshalbjahr wurden von drei Personen Anträge gestellt. Bei zwei Personen waren die Voraussetzungen nicht erfüllt; einer Person wurde ein Zuschuss in Höhe von 21,50 Euro gezahlt.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob der Zuschuss weiterhin bei unveränderten Richtlinien gewährt oder diese freiwillige soziale Leistung eingestellt werden soll. Da diese Leistung vielleicht noch nicht ausreichend bekannt ist, sollte sie zunächst für ein weiteres Jahr gewährt werden.

Beratungsverlauf:

 

Im Beratungsverlauf wurden von einigen Ausschussmitgliedern verschiedene Vorschläge und Anregungen eingebracht: z.B. das Angebot bekannter zu machen (z.B. Bekanntmachung über den Seniorentreff), den Antrag zu vereinfachen, eine Seniorenkarte zu entwickeln, die 50%- Hürde aus der Finanzierung zu nehmen, eine zeitnähere Abrechung vorzunehmen und eine Anhebung des Zuschusses auf 75%. Zur Anhebung des Zuschusses wurde ein Antrag gestellt und der Beschlussvorschlag entsprechend formuliert.